Petra Pau

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Parteispenderinnen und Parteispender in den Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13162 )

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) (Bundesratsdrucksache 363/19)

Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU-Außengrenze

Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei

Speicherung von Informationen zu dem Kontaktspektrum von Anis Amri

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im August 2019

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 370/19)

Das Thule-Netz

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und Einrichtungen

Diskussionsstand zur Umbenennung der Lent-Kaserne

Mögliche Hinweise auf Antiziganismus in der Bundespolizeidirektion München

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2019

Rechtliche, politische und praktische Fragen zu den Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien

Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (Bundesratsdrucksache 365/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Bundesratsdrucksache 368/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 366/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Bundesratsdrucksache 364/19)

Drogenkonsumräume in Deutschland