Ulla Jelpke

Staatsleistungen an die Kirchen

Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland

Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter durch Neonazis

Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit sogenannten Partnerdiensten

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2013

Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und -richtern, Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwaltschaften

Europäische Polizeioperation "Perkunas" zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts

Nationales Hochwasserschutzprogramm

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und Forderung nach umfassender Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012

Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien

Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013

Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention

Sogenannte Gefährder und Relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2013

Möglicher Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten

Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

Strafrechtliche Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen

Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung

Abschiebungen im Jahr 2013

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2014

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013

Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus