Ulla Jelpke

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2010

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010

Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus durch das Bundesministerium des Innern

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2010

Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief

Abordnungspraxis und innerer Zustand der Bundespolizei

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2010

Schließung des UNHCR-Büros in Tripolis (Libyen)

Visakodex und Visumverfahren

Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit der Türkei und weitere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr

Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in Berlin

Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus seit September 2001

Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof

Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer und Stand der Auseinandersetzung um Entschädigungsfragen

Auswirkungen der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete

Die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter

Internationale Polizeiübung "European Union Police Forces Training" 2010 in Lehnin

Mögliche Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit durch parallele Beschäftigung von Geheimdienstangestellten im parlamentarischen Raum

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010)

Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)

Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010)

Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG