Ulla Jelpke

Europol und internationaler Datentausch

Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010

Umsetzung des Folterverbots

Mögliche finanzielle Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Rumänien aus dem Clearingvertrag von 1939

Förderung der Herausgabe des "Jahrbuches Extremismus und Demokratie" durch die Bundesregierung oder sonstige Bundesbehörden

Unzureichende Finanzierung von Integrationskursen und andauernde Niedrig-Honorare für Lehrkräfte

Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2261)

Unterstützung der Bundeswehr für grundrechtsrelevante Maßnahmen der schleswig-holsteinischen Polizei

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2010

Erfahrungen mit dem Ehrenmal der Bundeswehr

Aussteigerprogramme des Bundesamts für Verfassungsschutz

Freigabe von Stasi-Akten zur BND-Vergangenheit

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2010)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010)

Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zum Stand 30. Juni 2010 und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007

Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien

EU-Projekt zur Erfassung von "Radikalen"

Ausmaß von staatlicher und privater Videoüberwachung

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010

Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229)

Sinn, Zweck, Umfang und Kosten von Patenschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der Bundeswehr

Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistan-Einsatz