Alexander Ulrich

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 262/20)

Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie

EU-China Investitionsabkommen

Deutsche Aktivierung einer EU-Reaktion auf "böswillige Cyberaktivitäten"

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 314/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 170/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 89/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 181/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesratsdrucksache 163/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) (Bundesratsdrucksache 111/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) (Bundesratsdrucksache 13/20)

Hinweisgebersysteme nach § 53 Geldwäschegesetz und Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor

Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen

Drohnenprojekte in der Nord- und Ostsee

Nutzung des Schengener Informationssystems durch Geheimdienste aus Nicht-EU-Staaten

Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen

Bilanz des europäischen Polizeiprojekts SPECTRE

Ächtung autonomer Waffensysteme

Umsetzung polizeilicher Verabredungen des Deutsch-Französischen Ministerrates vom 16. Oktober 2019 in Toulouse

Zweiter bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi"

Beteiligung Deutschlands am "Emergency Transit Mechanismus" des UNHCR