Alexander Ulrich

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages und Stand der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland

Barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz

Umsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs - zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327)

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz (dritte Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590, 16/3964 und 16/4502)

Die Aktivitäten der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" in Honduras

Rechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht des Bundesministeriums der Verteidigung auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide

Freihandelsabkommen EU-Indien

Nutzung des deutschen Luftraums durch Drohnen

Entwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft und Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten

Pressefreiheit in der Türkei

Auswirkungen des "Cartesio"- Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf die grenzüberschreitende Sitzverlagerung von Unternehmen

Tritiumbelastung der Mosel und anderer Gewässer aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland

Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Einsatz von Streitkräften gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung von Piraterie vor der Küste Somalias

Stahlwerkbau von ThyssenKrupp AG in Brasilien

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens

Ziele für die Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung in der EU

Einbeziehung von Europol in ESVP-Missionen und Nutzung von für polizeiliche Zwecke erhobenen Daten zur Durchsetzung außenpolitischer Ansprüche der EU

Besuch der Bundeskanzlerin in Kolumbien

EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima und Lateinamerika-Reise der Bundeskanzlerin

Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

Übermittlung von Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung im Rahmen eines Abkommens mit den USA