Andrej Hunko

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und Einrichtung von Zentralstellen

Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei

Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland

Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen

Registrierte Flüchtlinge aus der Türkei und ihre Asylersuchen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2017

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei

Absprachen mit Dänemark zur Veränderung der "Konvention zur Verhinderung von Staatenlosigkeit" und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Geheimhaltung von Informationen zur Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag

Einsatz von Uranmunition durch die US-Armee im Syrien-Krieg

Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer

Neuausrichtung der Polizeiorganisation Interpol im Projekt "INTERPOL 2020"

Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens

Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung

Deutsche Haushaltsgelder für die Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet

Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit

Schuldenerleichterungen für Griechenland

Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom

Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation

Zur Position der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht

Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016

Bewachung von Seeschiffen