Anke Domscheit-Berg

Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2022

Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung des Startchancen-Programms

Finanzielle Absicherung der Arbeit der NS-Gedenkstätten in Deutschland

Mietkosten, Wohnraum und Wohnungslosigkeit im Jahr 2021 in Bayern

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im September 2022

Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung „Nordbund“ sowie deren Verbindungen

Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Erkenntnisse der Bundesregierung über ein Treffen von Akteuren der verschwörungsideologischen Szene und sogenannten Neuen Rechten auf Mallorca und dessen Teilnehmer

Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2021

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2022

Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-Verordnung

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2022

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2022

Ausprägung der Krisenproteste im September 2022

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2022

Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug

Mögliche Einflussnahme von Wirtschafts- und Lobbyvertretern auf Koalitionsverhandlungen

Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende

Implementierung von sozialpunkteähnlichen Systemen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022

Ablehnungen kostenneutraler Projektverlängerungen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung