Anke Domscheit-Berg

Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabis-Agentur

Beteiligung an Cyberübungen der EU und der NATO im Jahr 2018

Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)

Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke

Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

"Europäische Trackinglösung" bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

Ermittlungen gegen mutmaßliche aktuelle rechtsterroristische Vereinigungen

Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland

Export von Kleinwaffen in 2017

Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan

Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und -erklärungen mit ELSTER

Errichtung einer "ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage" in Tunesien

Förderung von Open Access in der Wissenschaft und Umsetzung der Open-Access-Strategie des Bundeministeriums für Bildung und Forschung

Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden

Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden

Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung - Aktueller Stand

Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden

Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge