Beate Müller-Gemmeke

Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut

Stand und Umsetzung der medizinischen Rehabilitation

Wirkungen der degressiven Abschreibungen

Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener

Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht

Praxis und Weiterentwicklung von Modellen zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten insbesondere auf Pflegefachkräfte

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern

Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank

Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 - Vorhaben und Kosten

Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft

Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung

Regional ungleicher Zugang zu Heilmitteln

Aussagen der Bundesregierung zum Zustandekommen und zur Ausgestaltung der Verträge über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/365)

Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen

Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Einkommen sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen

Vertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen

Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben zur Schuldenbremse

Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote - Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit