Frank Tempel

Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4913)

Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien

Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken

Rückbau von Kleingartenanlagen in den neuen Bundesländern

Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus

Krieg als Kinder-Spiel - Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall

Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei

Regelungen zu Tauschgesuchen von Beamtinnen und Beamten zwischen der Bundespolizei und Länderpolizeien

Entzug von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher

Stand der Sanierungsarbeiten bei der Wismut GmbH, Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen und sonstige Schäden

Nationale Strategie zur Integration der Roma und Sinti in Deutschland

Einrichtung einer Visa-Warndatei

Visumerteilung im Jahr 2010

Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe

Diskriminierungen im Sport - Grenzen der sexuellen Vielfalt

Die Bundeswehr und der 70. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion

Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige

Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten

Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2011 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 17/5719)

Anwendung von Onlinedurchsuchungen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2011)