Friedrich Straetmanns

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Mai 2021

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und zur diesbezüglichen Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/15916)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 338/21)

Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten

Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Wartezeiten an deutschen Visastellen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2021)

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2021

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren

Vorgänge in der Sicherungsgruppe des BKA

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2020

Überlegungen der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Nordsyrien

Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/27462)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (Bundesratsdrucksache 28/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 150/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 66/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG) (Bundesratsdrucksache 273/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG) (Bundesratsdrucksache 156/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen (Bundesratsdrucksache 151/21)