Halina Wawzyniak

Entschließung im Europäischen Parlament zum Europawahlrecht und Haltung der Bundesregierung im Rat

Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen- und Binnengrenzen

Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und mögliche Verbindungen nach Frankreich

Rolle deutscher Nachrichtendienste bei der Globalen Islamischen Medienfront

Aktivitäten von so genannten Bürgerwehren im Zusammenhang mit Neonazis und Flüchtlingsunterkünften

Der völkische "Sturmvogel" als Struktur der extremen Rechten

Verbot des Sturm 18 e. V.

Förderung des Breitbandausbaus

Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015

Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung

Strafverfolgung von IS-Mitgliedern wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in Shengal

Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2016

Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland

Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes

Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen

Der Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen

Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der sogenannten Gida-Bewegung

Einführung einer Schengen Masterlist zum Abgleich von Zertifikaten in elektronischen Ausweisdokumenten

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015