Heike Hänsel

Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und zur diesbezüglichen Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/15916)

Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland

Kooperation und Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Rüstungsrelevante Forschungen an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen

Serienproduktion der "Eurodrohne"

Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei trotz Völkerrechtsverletzungen

Sicherheit in Bahntunneln und Notwendigkeit der Anpassung der Tunnelrichtlinie

Jordanien als Partner der "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung und mögliche Verstöße gegen das Libyen-Waffenembargo der Vereinten Nationen

Die sogenannten Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (Bundesratsdrucksache 65/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (Bundesratsdrucksache 26/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten (Bundesratsdrucksache 154/21)

Aufarbeitung des Machtwechsels von 2019 in Bolivien und Stand der Lithiumförderung

Aktueller Stand bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad

Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen seit 2018 als Teil der außenpolitischen Strategie

Die neonazistische "Europäische Aktion" und das Bundesamt für Verfassungsschutz

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundesratsdrucksache 220/21)

Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung "junge Welt" im Verfassungsschutzbericht

Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea im Jahr 2020

Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte

Geheimdienstliche EU-Bedrohungsanalyse für einen "Strategischen Kompass"