Irene Mihalic

Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland

Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data

Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024

Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten

Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen

Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland

Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes

Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa

Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen

Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos

Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens

Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024

Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen

Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Hafenstrategie der Bundesregierung

Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland

Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland

Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung

Stärkung der kritischen Energieinfrastruktur

Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und Technologiesektor

"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"