Kersten Steinke

Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan

Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015

Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den obersten Bundesbehörden

Fehlende Identifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte

Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes

Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen

Der Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der sogenannten Gida-Bewegung

Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Sachstand der geplanten Sanierungsarbeiten des Bundespolizeirevieres Cottbus

Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

Raubüberfälle auf Geldinstitute unter Beteiligung von Neonazis und Rechtsextremisten

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsoffiziere und Inhaber von Nazi-Tapferkeitsorden seit dem Jahr 2012

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2015

Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2015

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2015

Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer

Mögliche Probleme bei der Umsetzung des Ghettorenten-Gesetzes, insbesondere in Hinblick auf die Opfergruppe osteuropäischer Roma