Niema Movassat

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020

Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung Walter Lübckes und dem NSU

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2020

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Tod des Attentäters vom Breitscheidplatz in Italien

Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19177)

Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen "Aryans", "Aryan Circle" und "Nordadler"

Ausreiseuntersagungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die Förderung von Jugendmigrationsdiensten

Bericht zu Inhaftierungen Schutzsuchender im Hamburger Flughafentransit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19449)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2020

Einrichtung eines "Waffensystemunterstützungsteams" für deutsche Kampfdrohnen

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges und des NS-Besatzungsregimes im Osten 1939 bis 1945

Bemühungen der US-Regierung für mehr Exporte bewaffneter Drohnen

Verhältnis zwischen den deutschen Botschaften in Ost-Afrika und dem Family Assistance Programme (FAP) der Internationalen Organisation für Migration (IOM)

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes (Bundesratsdrucksache 7/20)

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117)

Rolle von Frontex bei Abschiebungen

Beschaffung und Nutzung von Fahrzeugen und technischer Ausrüstung für die EU-Grenzagentur Frontex

Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Mai 2020

Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern in Nord- und Ostsyrien

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesratsdrucksache 195/20)