Niema Movassat

Zur Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie

Einsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt

Die Situation von Geflüchteten in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Diskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis

Anschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland

Europäische Roma in der Corona-Krise

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2019 und das laufende Jahr 2020

Mutmaßliche illegale Push-Backs Asylsuchender durch griechische Grenzschutzbeamte in die Türkei

Weitere Verzögerung des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien

Umfang des Hubschraubereinsatzes durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2020

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2020

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2020

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2019

Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020

Möglicher "Missbrauch" der Hanns-Seidel-Stiftung für nachrichtendienstliche Arbeit

Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2020

Speicherung und Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2019