Paul Schäfer (Köln)

Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2009)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2008

Kolonialismus, Rassismus und Migrationspolitik

Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels

Gemeinsame Erklärung zur Kooperation der VN- und NATO-Sekretariate

Verletzungen und Todesfälle von Bundeswehrsoldaten

Tritiumbelastung des Neckar aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland

Tritiumbelastung der Mosel und anderer Gewässer aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland

Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten

Hausrechtseinsätze der Bundeswehr

Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008)

Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte

Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 und Verwendung von Bundesmitteln

Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zum Volkstrauertag 2008 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11006)

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11314)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2008)

Einsatz von Streitkräften gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung von Piraterie vor der Küste Somalias

Stahlwerkbau von ThyssenKrupp AG in Brasilien

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Klage der Bundesregierung gegen die Italienische Republik vor dem Internationalen Gerichtshof in Sachen NS-Opfer-Entschädigung

Wehrpflicht und Musterungspraxis