Petra Pau

Internationale Polizeiübung "European Union Police Forces Training" 2010 in Lehnin

Mögliche Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit durch parallele Beschäftigung von Geheimdienstangestellten im parlamentarischen Raum

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010)

Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)

Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010)

Abordnung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die Bundesverwaltung

Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG

Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2010

Zoll und Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau

Möglicherweise unerkannt gebliebene deutsche Staatsangehörigkeit von Kindern türkischer Eltern

Zukunft des Schengener Informationssystems nach dem erwarteten Scheitern von SIS II

Bilanz der Online-Durchsuchung

Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2010

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2010

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2010

Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei

Andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte in Integrationskursen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2010

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2010