Petra Pau

Budgetkürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. im Haushalt 2022 und 2023 und dazugehörige Streichung einzelner Förderprogramme

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022

Erkenntnisse der Bundesregierung über die "Prizrak-Brigade"

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2022

Verbot der politischen Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2022

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2022

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2022

Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers

Berichte über Pushbacks in Serbien

Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Aktuelle Situation der Veranstaltungswirtschaft und Auswirkung durch Corona-Pandemie

Erkenntnisse der Bundesregierung über eine rechte Anschlagsserie in Berlin

Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen

Lagebild Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Befugnisse des Zollfahndungsdienstes

Aktuelle Verbindungen deutscher und schweizerischer Islamisten

Erkenntnisse der Bundesregierung über Aktivisten der "Neuen Rechten" in der Ukraine seit Kriegsbeginn

Familiennachzug zu Schutzberechtigten

Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten

Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern

Sicherstellung und Auswertung von Smartphone in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617)