Petra Pau

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Bundesratsdrucksache 19/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Bundesratsdrucksache 60/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (Bundesratsdrucksache 674/20)

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2020

Munitionsdiebstähle im Kommando Spezialkräfte

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundesratsdrucksache 55/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 686/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Bundesratsdrucksache 139/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Bundesratsdrucksache 18/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs (Bundesratsdrucksache 17/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 140/21)

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea im Jahr 2020

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland

Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem

Betätigung von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten oder Vermittler für Unternehmen in der Corona-Pandemie

Dozentinnen und Dozenten in der Polizeiausbildung

Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020

Die geplante Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei

Unabhängige Politikberatung für evidenzbasierte Drogenpolitik

Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2020

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2021

Menschenrechtliche Lage geflüchteter Menschen in der Republik Zypern

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020