Petra Sitte

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (Bundesratsdrucksache 56/19)

Digitalisierung von Kulturgütern

Entzug der Betriebserlaubnis für Mahan Air und Ermittlungsverfahren des Zollkriminalamtes wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo

Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung

Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Onlineinhalte und hierzu geführte Datenbanken

Beschäftigungsverhältnisse von Frauen

Verträge an externe Dritte in den Bundesministerien seit 2006

Situation von politischen Gefangenen in der Türkei

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 563/18)

Folgen eines "harten" Brexits für die öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland

Beginn des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien im Jahr 2019

Entschädigung für Opfer der sogenannten Zwangsgermanisierung

Berichte über vermutlich 117 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung in der libyschen SAR-Zone

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2018

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesratsdrucksache 548/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (Bundesratsdrucksache 547/18)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18)

Koordination des Netzwerks von EU-Spezialeinheiten ATLAS bei Europol

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundesratsdrucksache 574/18)

Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München

Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten