Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Polizeiausbildung und -aufbau durch deutsche Polizisten im Ausland

Biometrische Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt/Main

Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Schulen für Schüler mit Migrationshintergrund

Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Verlängerung von Arzneimittelzulassungen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Bezug auf Zulassungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Rechtssicherheit im Internethandel und bei sonstigen Fernabsatzgeschäften

Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Vorgaben des Vertrages von Lissabon für die Justizpolitik in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland

Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals

Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)

Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Das Visumverfahren beim Ehegattennachzug und der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Gentests in Visa- und Passangelegenheiten

Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des Völkerrechts mit Blick auf die terroristische Bedrohung

Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht

Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen

Entwicklung der Grundsicherung im Alter und für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII

Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet