Ulla Jelpke

Visaerteilungen im Jahr 2011

Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte

Zunehmende Anwendung der automatisierten Kontenabfrage

Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2011)

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2011

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011

Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen durch den EU-Botschafter in Afghanistan

Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis

Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2011

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2011

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2011

Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten

Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus

Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin

Die fatalen Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Umgang mit Schutz suchenden Kindersoldaten in der Bundesrepublik Deutschland

Asylrechtlicher Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen und der Einschränkung der sexuellen Vielfalt

Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug