Ulla Jelpke

Mutmaßliche illegale Push-Backs Asylsuchender durch griechische Grenzschutzbeamte in die Türkei

Weitere Verzögerung des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien

Umfang des Hubschraubereinsatzes durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2020

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2020

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2020

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2019

Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020

Möglicher "Missbrauch" der Hanns-Seidel-Stiftung für nachrichtendienstliche Arbeit

Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2020

Speicherung und Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Zweite Frontex-Operation in einem Drittstaat (Montenegro)

Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2019

EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem

Hintergründe zur deutschen Polizeikooperation mit der Piñera-Führung in Chile (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19388)

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020

Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung Walter Lübckes und dem NSU

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2020

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Tod des Attentäters vom Breitscheidplatz in Italien