Ulla Jelpke

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21813 - Auswirkungen des § 219a des Strafgesetzbuchs - Mögliche Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzttinnen und Ärzten sowie Schwangeren

Militärische Provokationen der Türkei im Mittelmeer

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2020)

Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen Personalausweisen

Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland

Bericht zu Inhaftierungen Schutzsuchender im Hamburger Flughafentransit (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21241)

Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Ausbau der "Africa-Frontex Intelligence Community" (AFIC)

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020

Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2020

Neufassung der Europol-Verordnung für mehr operative Befugnisse sowie vereinfachten Datentausch mit Privaten und Drittstaaten

Zur Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie

Einsätze der Bundespolizei in der Frankfurter Innenstadt

Die Situation von Geflüchteten in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute

Wiener "Plattform" gegen Migration auf der sogenannten Westbalkanroute

Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit des UN-Sicherheitsrates

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Diskrepanzen zwischen Angaben der Verfassungsschutzbehörden zu Aktivitäten von Neonazis

Anschläge auf Armenierinnen und Armenier in Deutschland

Europäische Roma in der Corona-Krise

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2019 und das laufende Jahr 2020