Ulla Jelpke

Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland

Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung

Kosten für neue Pässe bei der syrischen Botschaft

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2018)

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und die europäische Asylpolitik

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2018

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2018

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018

Test zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz

Ausweisungen in den Jahren 2016, 2017 und im 1. Halbjahr 2018

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2018

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2018)

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2018

Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018

Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds auf eine Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999

Übung grundrechtsrelevanter Einsätze der Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung

Umgang mit haftentlassenen Personen, die nach § 129b des Strafgesetzbuchs verurteilt wurden

Überwachung des Mittelmeers im gemeinsamen Informationsraum CISE (Common Information Sharing Environment)

Beschlagnahme von "Feindeslisten" bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten

Entwicklung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds

Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

Systeme für Drohnen zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen