Ulla Jelpke

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014

Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs+1" in Barcelona und dort behandelte Inhalte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2175)

Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014

Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen "ausländische Kämpfer" und "Rückkehrer"

Umsetzung der Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und Zahlungen von "Ghetto-Renten" nach Osteuropa

Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2217)

Ermittlungen zum so genannten Lasermann als mögliche Blaupause für den Nationalsozialistischen Untergrund

Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Verdacht auf Tod durch Uran-Munition

Der sogenannte Marsch für das Leben

Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer

Mögliche Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1386)

Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015

Die lageorientierte Sonderorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufklärung von behördeninternen Erkenntnissen über den NSU seit November 2011

Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten

Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung

Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Umgang der Bundespolizei mit posttraumatischen Belastungsstörungen bei Polizistinnen und Polizisten im Inland und bei Auslandseinsätzen

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2013 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1631)

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2014

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2014

Zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes

Überwachungstechnik der neuen Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen von Bundes- und Länderpolizeien