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Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 (G-SIG: 16010362)

Haltung der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel

Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen

Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)

Kosten und Nutzen von Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes bei Infrastrukturmaßnahmen

Änderungen der Abgeltungsteuer

Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals

Unseriöse Formen des Direktmarketings von Telekommunikationsanbietern

Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen

Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld