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1000+ Anfragen
Seite 141
Linke
Beantwortet
Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
18.12.2009
2
Öffnen
Linke
Beantwortet
EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
04.01.2010
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Linke
Beantwortet
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009
Bundesministerium des Innern
08.01.2010
1
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SPD
Beantwortet
Stärkung der gesundheitlichen Prävention
Bundesministerium für Gesundheit
26.02.2010
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Grüne
Beantwortet
Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben zur Schuldenbremse
Bundesministerium der Finanzen
23.12.2009
5
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Linke
Beantwortet
Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche
Bundesministerium der Finanzen
15.01.2010
1
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Linke
Beantwortet
Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten
Bundesministerium der Finanzen
09.02.2010
2
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Grüne
Beantwortet
Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen
Bundesministerium der Finanzen
10.02.2010
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Grüne
Beantwortet
Klage von Vattenfall gegen Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
26.01.2010
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Linke
Beantwortet
Kinder- und Jugendreisen für alle
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
04.02.2010
1
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Linke
Beantwortet
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
16.02.2010
1
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Grüne
Beantwortet
Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Auswärtiges Amt
21.12.2009
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Linke
Beantwortet
Der Kolonialkonflikt um die Westsahara und anhaltende Menschenrechtsverletzungen
Auswärtiges Amt
07.01.2010
1
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Linke
Beantwortet
Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Sri Lanka
Bundesministerium des Innern
08.01.2010
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Linke
Beantwortet
Entschädigungs-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von Deutschland besetzten Staaten
Auswärtiges Amt
11.02.2010
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Linke
Beantwortet
Innovationspolitische Vorhaben der Bundesregierung
Bundesministerium für Bildung und Forschung
13.01.2010
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Grüne
Beantwortet
Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie - Bewirtschaftungspläne, Maßnahmenpläne und die Arbeit der Flussgebietsgemeinschaften
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
22.12.2009
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Grüne
Beantwortet
Atommülllager Asse - Mittelverwendung des ehemaligen Betreibers
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
08.04.2010
1
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Linke
Beantwortet
Abschiebungen in den Kosovo
Bundesministerium des Innern
12.01.2010
1
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Grüne
Beantwortet
Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz
Bundesministerium des Innern
28.12.2009
1
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Grüne
Beantwortet
Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode
Bundesministerium des Innern
28.12.2009
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Linke
Beantwortet
Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren
Bundesministerium des Innern
08.01.2010
1
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Linke
Beantwortet
Föderalismusreform - Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik
Bundesministerium des Innern
08.01.2010
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Linke
Beantwortet
Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen
Bundesministerium des Innern
21.01.2010
1
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