Alexander S. Neu

Einflüsse der Wirtschaftslobby auf das Lieferkettengesetz

Bundeskriminalamt-Drohne zur Bekämpfung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger"

Die engen und freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zur Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und zur diesbezüglichen Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/15916)

Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland

Rüstungsexporte aus Bayern

Wartezeiten an deutschen Visastellen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2021)

Kooperation und Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Rüstungsrelevante Forschungen an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen

Serienproduktion der "Eurodrohne"

Überlegungen der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Nordsyrien

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2021

Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei trotz Völkerrechtsverletzungen

Jordanien als Partner der "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung und mögliche Verstöße gegen das Libyen-Waffenembargo der Vereinten Nationen

Die sogenannten Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei

Umfragen zu Vorbildern, Traditionen und Selbstverständnis innerhalb der Bundeswehr

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (Bundesratsdrucksache 65/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (Bundesratsdrucksache 26/21)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten (Bundesratsdrucksache 154/21)

Deutschlandjahre als Instrument friedlicher Kooperation

Aufarbeitung des Machtwechsels von 2019 in Bolivien und Stand der Lithiumförderung