Alexander S. Neu

Kompetenzen und Zuständigkeiten einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr

Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II

Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020

Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer "Geheimarmee" Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus

Sanktionen gegen die Russische Föderation

Aufwuchs der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen um weitere polizeiliche Datensammlungen

Übungen mit Drohnen der Bundeswehr, der US-Armee und der NATO

Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen

Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft

Ukrainische Waffenexporte in die Bundesrepublik Deutschland und das Verhalten der Bundesregierung dazu

Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau

Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid und Uranoxid im Zusammenhang mit der Urananreicherung in Gronau

Entwicklungszusammenarbeit und Postkonflikt in Kolumbien

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2013

Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten

Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine

Aufarbeitung der Massaker von 1965/66 in Indonesien, der deutschen Rolle und deren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen

Die deutsche Medienberichterstattung und der Regime-Change in der Ukraine

Kosten und Auswirkungen der Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages

Drohnen im Einsatzspektrum der Bundeswehr

Standort Hamburger Hafen

Einstellung von Prüfvorgängen der Bundesanwaltschaft zur gezielten Tötung von deutschen Staatsangehörigen durch US-Kampfdrohnen