Alexander S. Neu

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 444/20)

Einsatz von Pfefferspray und Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei aus menschenrechtlicher Sicht

Militärische Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe

Versklavung und Vergewaltigung von Kindern durch den sogenannten Islamischen Staat

Verbindungen des Bundes zur Cyber-Valley-Initiative in Tübingen (Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 19/20366)

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Luftwaffe

Konsequenzen aus der Nicht-Ratifizierung von CETA durch Zypern

Deradikalisierungsprojekt im ostsyrischen Camp Al Hol

Militärische Provokationen der Türkei im Mittelmeer

Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland

Ausbau der "Africa-Frontex Intelligence Community" (AFIC)

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der mutmaßliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2020

Neufassung der Europol-Verordnung für mehr operative Befugnisse sowie vereinfachten Datentausch mit Privaten und Drittstaaten

EU-Maßnahmen zu "strategischer Kommunikation" und "Desinformation" im Zusammenhang mit COVID-19

Die Situation von Geflüchteten in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute

Mutmaßliche illegale Push-Backs Asylsuchender durch griechische Grenzschutzbeamte in die Türkei

Weitere Verzögerung des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)

Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020

Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI

Todesfälle während eines von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen