Alexander Ulrich

Das Wirtschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan

Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums

80. Jahrestag der Bombardierung von Gernika - Versöhnung und Entschädigung des deutschen Kriegsverbrechens

Europäische Satellitenkommunikation für militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zwecke

Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Australien und Neuseeland

Verweis auf eine "Third-Party-Rule" zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste

Beschaffung der hochfliegenden Spionagedrohne "Triton" durch die Bundeswehr

Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook

Treffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr

Berichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen

Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten

Maßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und verschlüsselter Telekommunikation

Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit und Abschiebungen im Fall der Maghreb-Staaten

Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016

Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom

Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2016)

Lage der Flüchtlinge in Libyen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2016)

Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung

Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie

Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement)

Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen und ihre Steuerung über Relaisstationen

Erweiterung des Schengener Informationssystems