Dagmar Enkelmann

Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi

Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012

Zur geplanten Reform des Kinderzuschlags (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)

Haltung der Bundesregierung zur Kritik des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsmitteleinsatz im Zusammenhang mit nicht ausgelasteten Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe

Errichtung einer Abteilung "Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung

Zur Vorgehensweise des Landes Brandenburg bei der Klärung von Erbansprüchen von Bodenreformgrundstücken und zum Urteil des Bundesgerichtshofes

Auswirkungen der Regelungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sowie des Wettbewerbsstärkungsgesetzes auf die ärztliche Versorgung und die Versorgungsdichte für Patientinnen und Patienten

Havel und Spree nachhaltig schützen und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 überprüfen

Versprochene Erhöhung des Kinderzuschlags durch die Bundeskanzlerin

Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung

Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge

Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord

Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleiches im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg International

Haltung des Bundesministeriums für Verteidigung im Zusammenhang mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen eine Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide (Luft-Boden-Schießplatz)

Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes - Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/6193

Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes (G-SIG: 16012400)

Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung (G-SIG: 16012197)

Konsequenzen für die Bundespolizei beim Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum Schengen-Raum (G-SIG: 16011988)

Steuerrechtliche Bewertung der Reform der steuerfreien Pauschale für Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 16011978)

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1590 und 16/3964) (G-SIG: 16011695)

Zur künftigen Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide (G-SIG: 16011486)

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1590) (G-SIG: 16011480)

Neuregelung der Pensionen von Ministerinnen und Ministern sowie von Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären (G-SIG: 16011279)

Dauer der Verfahren an Verwaltungsgerichten (G-SIG: 16011154)