Ernst Burgbacher

Technische und rechtliche Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Privatisierung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und Auswirkungen auf den Datenschutz

Kalte Progression und soziale Gerechtigkeit

Datenerhebung bei Schiffspassagieren und Weitergabe an die Bundespolizei

Übernahme der Aufgaben der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe) im Norden Afghanistans durch die Bundeswehr

Anlegerschutz bei Zertifikaten

Rechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor

Reform des Transsexuellengesetzes

Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Entwicklung der rechtlichen Grundlagen für die Verwertung von Altöl

Zur Bedeutung der Shanghai Cooperation Organization in den bi- und multilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland

Zur Schaffung Einheitlicher Ansprechpartner im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Auswirkungen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Stadtplanung und -entwicklung

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Telekom AG

Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/7724)

Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 und des ILO-Seearbeitsübereinkommens

Bürokratie und Privatisierungen

Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union

Fairer Anteil am Aufschwung

Subventionspolitik

Visa-Vergabe-Praxis in den Deutschen Botschaften von Moskau und Kairo

Zur Ausrichtung und Finanzierung deutscher Auslandsschulen

Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise

Sicherstellung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung