Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)

Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland

Ordnungspolitische Würdigung der Novellierung des Schornsteinfegergesetzes

Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen

Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin

Musikförderung in Deutschland - Initiative Musik

Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Planungen und Ergebnisse

Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft

Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen

Entwicklung der Grundsicherung im Alter und für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII

Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn

Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes

Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens auf den Bildungsföderalismus

Besonders überwachtes Gleis

Weiterentwicklung des flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzes

Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ursachen der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen in Werkstätten

Überarbeitung des EU-Listungsverfahrens terroristischer Personen und Organisationen

Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern

Situation und Entwicklung der Wildtiere in Deutschland

Bundespolitische Verantwortung im deutschen Außenhandel - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen unter anderem des deutschen Warenhandels

Klagegewerbe im Aktienrecht

Aktueller Sachstand Umsetzung der Bundespolizeireform

Modernisierung der Bankenaufsicht