Hans-Joachim Otto (Frankfurt)

Einführung von Maximallöhnen

Steuerverschwendung in Deutschland

Nigeria und die Situation im Niger-Delta

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Bundesbeamte bei der Deutschen Bahn AG

Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa

Politisierung der Bildungsforschung

Zulassung von Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland

Politisch begründete Preisentwicklung auf deutschen Weihnachtsmärkten

Kosten und Nutzen von Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes bei Infrastrukturmaßnahmen

Aktuelle Situation im Irak

Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei

Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals

Kosten von Existenzmininimum und Grundsicherung

Sicherung der Lehrqualität und Ausbau von Studienplatzkapazitäten

Konzept der Bundesregierung für einen sogenannten Bundes Chief Information Officer

Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika

Rechtliche Beurteilung von Maßnahmen zur Flughafenförderung

Diskussionsstand bezüglich festgestellter Defizite bei Teilegutachten im Lichte des § 19 Abs. 3 Nr. 4 Straßenverkehrszulassungsordnung

Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus

Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen

Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld

Änderungen der Abgeltungsteuer

Voraussetzungen für die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit im Postgewerbe