Harald Koch

Zum völkerrechtlichen Status der Westsahara und Projekten zur Förderung erneuerbarer Energien in Marokko und der Westsahara

Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip

Jugendoffiziere der Bundeswehr

Auslieferungen in die Türkei

Haltung der Bundesregierung zur "Heldenfeier" des Kameradenkreises der Gebirgstruppen in Mittenwald und zur Geschichte der deutschen Gebirgstruppen

Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen

Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen dänischer Polizeikräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen und Einsatz von Gefangenenkäfigen (mobile Verwahrräume)

Die Finanzierung des UNHCR-Programms "PROFILE" zur biometrischen Registrierung von Flüchtlingen durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO)

"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Auswirkungen der US-Terrorlisten für EU-Bürger

Rechtlicher Status des Sanitätspersonals der Bundeswehr in Afghanistan

Fortgesetzte Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der kritischen Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung

Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2009

Internationale Finanzmarktkonferenz

Deutsche Positionen zur Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen

Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme

Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten

Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen

Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009)

Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels