Harald Koch

Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010

Nachhaltige Unterstützung für Haiti

Aktuelle Entwicklungen bei der Breitband-Versorgung

Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors

Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana

Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog

Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009)

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland

Geldpolitik und Regulation der Finanzbranche

Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010

Entschädigungs-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von Deutschland besetzten Staaten

Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan

Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln

Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen

Bewaffnete Gruppen in Afghanistan

Zukunft der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem Jahr 2013

Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche

Der Kolonialkonflikt um die Westsahara und anhaltende Menschenrechtsverletzungen

EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Schwächung der Wirtschaft durch Riester-Sparen

Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte

Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts