Harald Petzold (Havelland)

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung

30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen/Netzwerke Kinderschutz

Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Corelli"

Mögliche Aktenvernichtung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über Rechtsextremisten, V-Männer und MfS-Mitarbeiter

Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes

Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/851)

Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011

Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundeswehr

Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket

Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver

Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15

Überprüfung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014

Kompetenzen und Zuständigkeiten einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr

Rechtsextreme Parteien "Die Rechte" und "III. Weg"

Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer "Geheimarmee" Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus

Ausbau von Körperscannern an Flughäfen

Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen

Konkrete Ermittlungen zur Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011

Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung