Harald Petzold (Havelland)

Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens

Geodaten des Bundes

Sprachliche Bereinigung der §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuchs und Gesamtreform der Tötungsdelikte

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis

Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis

Wahlrecht in Deutschland

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung

Verdacht der Falschidentifizierung von Geflüchteten aus Afrika durch nigerianische Botschaftsvertreter

Kosten des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in Hannover

Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo im Herbst 2013

Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2013

Ergebnisse des Zensus 2011 und Auswirkungen auf Kommunen

Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag

Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft

Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com

Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Umfang der von den USA zurückgewiesenen Einreisewilligen

Provenienz-Recherche und Restitutionsansprüche im Fall des sogenannten Schwabinger Kunstfundes

Proteste und Übergriffe vor Flüchtlingsunterkünften

Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen