Hermann Otto Solms

Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Compliance-Regeln beim Bundesministerium der Finanzen

Sanierungsmaßnahmen an den Schulen - Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsfonds

Notruf-App des Bundes insbesondere für Menschen mit Behinderungen

Extremistische und staatsgefährdende Aktivitäten im Messaging-Dienst Telegram

Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)

Eintragungen im Fahreignungsregister Baden-Württemberg

Umsetzung Investitionspakt Sportstätten ("Goldener Plan")

Auswirkungen des dritten Gutachterentwurfs zum Deutschlandtakt auf die Schienenverkehrsanbindung Südwestsachsens

24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen und im Schienennetz der Deutschen Bahn AG 2020

Ausgleich der pandemiebedingten Schäden der Deutsche Bahn AG

Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank

Stand des Rüstungsprojektes Fregatte F125

Muttermilchbanken

Zahngesundheit bei Kindern

Auswirkungen internationaler Steuerreformen (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1507)

Datenschutz für wechselfreudige Stromkunden

Die Einführung unbefristeter EU-Steuern zur Erfüllung eines befristeten Zwecks

Regelungen für die digitale Kommunikation in Einrichtungen der Bundesregierung

Umgang mit dem sog. legalistischen Islamismus

Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der GRENKE Gruppe

Planungsstand der Bundesregierung zu Infrastrukturmaßnahmen betreffend den Flughafen Berlin Brandenburg

Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals