Josef Philip Winkler

Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007

Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge ("Renegade Aircraft"), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll

Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung im Sicherheitsbereich für Drittstaaten

Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

Umsetzung des Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus"

Zukünftige Förderpolitik des Bundes für das sorbisch-wendische Volk

Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden

Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (G-SIG: 16012275)

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (G-SIG: 16012179)

Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen - eine Bewertung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus (G-SIG: 16012172)

Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit (G-SIG: 16012070)

Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust (G-SIG: 16012016)

Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) (G-SIG: 16011614)

Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 16011597)

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (G-SIG: 16011536)

Haltung der Bundesregierung zu Änderungen des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 16011535)

IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember und Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010) (G-SIG: 16011477)

Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen (G-SIG: 16011492)

Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds (G-SIG: 16011231)

Verschlechterung von Beihilfe für eingetragene Lebenspartnerschaft (G-SIG: 16011230)

Demonstration anlässlich des "Al-Quds-Tages" (G-SIG: 16011181)

Praxis der Visavergabe der Deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse (G-SIG: 16011035)