Konstantin von Notz

Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

Aktionsplan Forschungsdaten

Die Verschlüsselungspolitik der Bundesregierung und das Engagement von ZITIS zum Brechen von Kryptografie

Befugnisse und Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung

Rechtsgrundlage und Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr

Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen

Schutz der Produktion, Verteilung und Abgabe der COVID-19 Impfstoffe

Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld

Aktuelle Erkenntnisse zu Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft und der polizeilichen Erfassung entsprechender Straftaten

Stand des Programms "Polizei 2020" im Spätherbst 2020

Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Auskunfteien wie der SCHUFA

Förderung von Quantentechnologien

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland

Technische Voraussetzungen für einen hohen Nutzwert der elektronischen Patientenakte von Anfang an

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft

Familiennachzug zu Schutzberechtigten unter besonderer Berücksichtigung des Geschwisternachzugs

Rechtsextreme Instrumentalisierung des Kampfsports

Drohbriefserie sogenannter Revolutionärer Aktionszellen (RAZ)

Verhandlungen über Ausgleichsleistungen mit den Hohenzollern

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

Zertifizierter Vergleich nach dem Zahlungskontengesetz

Entwicklungen der Nutzung von Cannabis als Genussmittel sowie der medizinischen und gewerblichen Nutzung

Reaktionen auf den Erlass des "Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" - Verletzung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme"

Einstellung der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfest-Attentat