Niema Movassat

Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Mai 2021

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und zur diesbezüglichen Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/15916)

Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten

Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Wartezeiten an deutschen Visastellen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2021)

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2021

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren

Vorgänge in der Sicherungsgruppe des BKA

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2020

Überlegungen der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Nordsyrien

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2021

Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/27462)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 148/21)

Abschiebungen und Ausreisen 2020 und im ersten Quartal 2021 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/27007)

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2021

Jahrzehntelange rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Journalisten und Anwalts durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Waffen im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds