Petra Sitte

Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien, Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

Die EU-Missionen im Irak

Die türkische Militäroffensive gegen Syrien, das Völkerrecht und Rüstungsexporte in die Türkei

Grenzüberschreitender Zugang zu "elektronischen Beweismitteln" ohne richterliche Anordnung

Entschädigungsleistungen für verfolgte nicht jüdische NS-Opfer

"Entschlüsselungsplattform" bei Europol

Mögliche Probleme mit externem Postdienstleister bei Bundesbehörden und Bundesministerien

Zulassungsverfahren für Integrationskurse

Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2016 bis 2017

Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Aktivitäten des Bundes im Bereich "Smart City" und Umsetzung der Smart City Charta

Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabis-Agentur

Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke

Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

"Europäische Trackinglösung" bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

Ermittlungen gegen mutmaßliche aktuelle rechtsterroristische Vereinigungen

Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland

Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und -erklärungen mit ELSTER

Errichtung einer "ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage" in Tunesien

Förderung von Open Access in der Wissenschaft und Umsetzung der Open-Access-Strategie des Bundeministeriums für Bildung und Forschung

Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten