Ulla Jelpke

Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen

Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus

Muslimfeindliche Straftaten in Deutschland

Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den Polizeieinsatz

Rechtliche Grundlagen und die Praxis des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO)

Kosten der militärischen Intervention in Afghanistan

Freigabe von Akten des Bundesverfassungsgerichts

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der Bundesbehörden

Stand des Aufbaus und der Kosten von ELENA

Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine "Schutzlücke" bei der Verbrechensbekämpfung

Einsatz von Wasserwerfern

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2010)

Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei

Schuleinsätze der Wehrdienstberater, Militäraufmärsche und Reklamemaßnahmen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010)

Entschädigungen von Opfern rechtsextremer Übergriffe

Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen

Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg

Großspenden an die NPD

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2010

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2010

EUTM und Atalanta Somalia sowie internationales Krisenmanagement am Horn von Afrika

Deutsche Beteiligung an EUJUST LEX

Reaktion der Bundesregierung auf den Fragebogen der portugiesischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels und Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hinsichtlich rechtswidrig übermittelter Daten von Journalisten durch das BKA an die NATO