Kleine Anfragen der Fraktion SPD

Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung "Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" und "Gesetz zur Verstetigung der kommunalen Option"

Zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro

Steuermindereinnahmen in der Steuerschätzung vom 11. bis 13. März 1985 - Ursachen und Konsequenzen (G-SIG: 10002398)

Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb

Finanzierung des Schnellbrut-Reaktors SNR 300 (G-SIG: 10000591)

Projektförderung in den Herkunftsländern der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (G-SIG: 13012578)

Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit

Umsetzung der Änderungen der E-Privacy-Richtlinie

Situation der Bodenabfertigungsdienste an deutschen und europäischen Flughäfen

Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Situation der Nichtseßhaften in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001034)

Deutsch-israelischer Jugendaustausch (G-SIG: 12010596)

Entwicklung der beruflichen Rehabilitation und Situation der Berufsförderungswerke

Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Fehlsteuerungen beim Bundesfreiwilligendienst

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 31 bis 32 SGB II) und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (§§ 26 und 39a SGB XII)

Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland

Sicherung der gleichstellungspolitischen Ziele in der SGB-II-Umsetzung

Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt und Planungen zur Bemessung der Regelsätze

Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ("Überprüfungsklausel" zur Anhebung der Regelaltersgrenze) durch die Bundesregierung

Ernährungsbericht 1984 Bewertung der Schadstoffbelastung und der hygienischen Situation bei Lebensmitteln (G-SIG: 10002896)

Auswirkungen einer neuen EG-Zuckermarktordnung auf Entwicklungsländer (G-SIG: 12011628)

Schadstoff-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 10001811)

Beschleunigung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren (G-SIG: 10000331)